Richter lassen den Bau des Sea Life Centers zu
Verwaltungsgericht: "Das Aquarium fügt sich in die nähere Umgebung ein" - Aus der geplanten Eröffnung am 1. August wird laut Betreiber nichts mehr - Bauarbeiten in Königswinter sollen in den nächsten Wochen weitergehen
Von Rüdiger Franz
Königswinter. Die Würfel sind gefallen, das Sea Life Center in Königswinter darf gebaut werden. Mit zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Köln Eilanträge zweier Nachbarn abgelehnt, die sich gegen den Bau des Aquariums auf dem Berliner Platz gerichtet hatten. Der geplante Bau an der Rheinpromenade verletze keine Nachbarrechte, entschieden die Richter.
Nur eine Pause: In den kommenden Wochen sollen die Arbeiten auf dem Berliner Platz weitergehen. Aus der Eröffnung des Sea Life Centers am 1. August wird jedoch nichts mehr. Vermutlich wird es dazu erst im Herbst kommen. Foto: Holger Handt
Bekanntlich hatte die Stadtverwaltung nach über einjähriger Diskussion Mitte Januar der Betreiberfirma Merlin Entertainments die Baugenehmigung erteilt. Nachdem zuvor eine Bürgerinitiative sowie die Königswinterer SPD vergeblich versucht hatten, das Projekt an dieser Stelle zu verhindern, entschlossen sich mehrere Nachbarn zu Widersprüchen, denen die Stadtverwaltung jedoch keine Abhilfe verschaffte. Zwei der Anwohner, deren Grundstücke unmittelbar an das Baugrundstück grenzen, beschritten daraufhin den Klageweg. Sie sind der Meinung, das Aquarium sei baurechtlich unzulässig und verletze ihre Nachbarrechte (der GA berichtete).
Die Verwaltungsrichter schlossen sich dieser Auffassung jedoch nicht an. In der näheren Umgebung gebe es neben Wohngebäuden bereits eine gewerbliche Nutzung durch Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels, in die sich das geplante Sea Life Center einfüge, heißt es in den nun ergangenen Beschlüssen. Die Nachbarn würden durch den Neubau nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Insbesondere seien keine unzumutbaren Lärmbelästigungen zu erwarten, denn die geltenden Lärmschutzwerte würden nicht überschritten. Nach Informationen des General-Anzeigers sollen die Richter ferner zu dem Schluss gekommen sein, dass es eines neuerlichen Bebauungsplans für das ohnehin als Baugrund ausgewiesene Grundstück nicht bedurft hätte. Somit hätte die Baugenehmigung genügt. Bekanntlich war der Weg des Bauleitplanverfahrens mit dem Argument gewählt worden, dass dies den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeit einräume.
Seitens der Sea Life-Betreiber wurde die Entscheidung am Donnerstag mit großer Zufriedenheit aufgenommen: "Wir sind froh, dass die Richter unseren Standpunkt teilen und haben auch damit gerechnet", sagte Merlin-Vorstandsmitglied Johannes Mock dem General-Anzeiger. Der Betreiber, der die Bauarbeiten in Erwartung der Entscheidung mehrere Wochen hatte ruhen lassen, will die Baufirmen nun damit beauftragen, die Arbeiten wieder aufzunehmen.
Laut Mock soll es in etwa zwei Wochen mit dem Bau auf dem Berliner Platz weitergehen. Den ursprünglichen Eröffnungstermin Anfang August, so Mock weiter, werde man indes nicht mehr einhalten können. Merlin gehe nun davon aus, etwa Anfang Oktober eröffnen zu können. Auch, so räumte Mock auf Anfrage ein, habe die Verzögerung durch das Widerspruchsverfahren erhebliche Mehrkosten produziert. "Das war ein teurer Spaß", so Mock; Zahlen wollte er nicht nennen.
Des einen Freud - des anderen Leid: Bei der Bürgerinitiative Berliner Platz war die Enttäuschung über den Richterspruch am Donnerstag groß: "Vor allem für die betroffenen Anwohner ist das ein Tiefschlag", sagte Sprecher Markus Bergerhausen. Grundsätzlich aber werde sich die Bürgerinitiative wie ein "fairer Verlierer" verhalten. Zunächst aber wollen Bergerhausen und seine Mitstreiter das Urteil von ihren Anwälten studieren lassen.
Dabei dürfte sich auch entscheiden, ob die Antragsteller von der Möglichkeit Gebrauch machen, gegen den Beschluss binnen eines Monats Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. Freude verursachte der Richterspruch hingegen bei der Stadtverwaltung: "Die Verwaltung begrüßt die beiden Richtungsentscheidungen und geht von einer zügigen Aufnahme der Bauarbeiten durch den Investor aus", hieß es am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Entscheidung aus Köln die zweite gute Nachricht innerhalb von 24 Stunden: Am Mittwoch hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 1,14 Millionen Euro aus dem Stadterneuerungsprogramm nach Königswinter fließen werden. 700 000 Euro sind für Schloss Drachenburg und 455 000 Euro für die Altstadtsanierung vorgesehen.