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Siegfriedfelsen

Antrag für die Versammlung des VVS

SIEBENGEBIRGE. Mit einem Antrag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) will der CDU-Kreistagsabgeordnete Klaus Döhl die "Zögerlichen in den Reihen des Verschönerungsvereins" dazu bewegen, doch noch ihre Zustimmung zur Freigabe von Geldern für die Sanierung des Siegfriedfelsens zu geben.



"Die Mitgliederversammlung stimmt der Beteiligung des VVS an den Kosten der Sicherungsmaßnahme in einer Höhe von höchstens 500.000 Euro zu. Der Vorstand des VVS wird beauftragt, auf eine Senkung der Kosten hinzuwirken. Weiterhin wird der Vorstand beauftragt, ein alternatives Modell der Finanzierung der Kosten zu erarbeiten.

Auf eine Veräußerung von Vereinsvermögen soll möglichst vollständig verzichtet werden. Auf einer weiteren Mitgliederversammlung ist über die Finanzierung der Kostenbeteiligung endgültig zu entscheiden", heißt es in dem Antrag, den Döhl in Abstimmung mit seinem Rhöndorfer Kollegen Jörg Erich Haselier formuliert hat. Es gehe, so Döhl, ums Gesamtresultat. Es gebe eine Reihe von Ideen, die im Verlauf der Versammlung am Donnerstag auch begründet und vorgestellt würden.

An der Entscheidung der VVS-Mitglieder hänge nun die gesamte Lösung und damit die gesicherte Zukunft des Weinbaus in Rhöndorf, eines Touristenmagneten erster Kategorie und eines wesentlichen Teils des kulturellen Erbes im Siebengebirge. Daher sei man nun konkret tätig geworden.

Haselier, der als Vorsitzender des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf seit dem Steinschlag vom 4. Januar 2011 für eine Öffnung der Weinbergswege kämpft, betonte in den Schreiben: "Ich begrüße diese Initiative, da sie die Möglichkeiten erhöht, am Ende der Woche zu einer dauerhaften Lösung zu kommen."

Die müsse her, denn nicht nur die Lese 2013 sei sonst akut gefährdet, sondern es gehe um den Fortbestand des Steillagenweinbaus als Ganzes. Haselier: "Und den kann der Verschönerungsverein als satzungsgemäßer Bewahrer des Siebengebirges doch wirklich nicht aufs Spiel setzen."

Auch Klaus Döhl appelliert an die Mitglieder: "Jetzt geht es um das Wollen. Eine Gesamtlösung liegt nahe, und der Verschönerungsverein kann sich trotzdem alle Handlungsoptionen erhalten."

Artikel vom 24.09.2013 im GA

Verschönerungsverein für das Siebengebirge

Außerordentliche Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig

Von Hansjürgen Melzer, Katrin Janßen und Claudia Sülzen

SIEBENGEBIRGE. Weil der VVS die Ladungsfrist nicht einhält, ist die außerordentliche Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. Die Mitglieder des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) können Mittwoch ab 18 Uhr in der Oberpleiser Aula keinen Beschluss über die Beteiligung ihres Vereins an die Sicherungsmaßnahmen in den Rhöndorfer Weinbergen fassen.


Die Ladungsfrist beträgt laut der VVS-Satzung auch bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 14 Tage. Eingeladen wurden die Mitglieder aber erst am 19. September. Daher ist die Versammlung nicht beschlussfähig. Stattdessen wird der Vorsitzende Hans Peter Lindlar den Mitgliedern einen gemeinsamen Vorschlag des Vorstandes unterbreiten. Darauf einigte sich der Vorstand am Dienstag bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung. Anschließend soll bei den Mitgliedern per Akklamation ein Meinungsbild abgefragt werden. Dieses will der Vorstand bei seinem Beschluss über die finanzielle Beteiligung berücksichtigen.

Der VVS muss entscheiden, ob er den Erhalt der Weinberge am Drachenfels mit bis zu 500.000 Euro unterstützt oder nicht. Wenn der VVS seine finanzielle Beteiligung nicht zusagt, ist der Zug für die Ernte in diesem Jahr abgefahren. Dann werden die Winzer nicht den Auftrag für die Sicherheitszäune erteilen können. Möglicherweise würde dies sogar das Ende für den Weinanbau im südlichen Siebengebirge bedeuten. Denn wenn im Winter weiter nicht im Weinberg gearbeitet werden kann, würden dort irreparable Schäden entstehen.

Bei der Befragung von Beiratsmitgliedern des VVS wurde jedoch deutlich, dass diese ihren Verein zwar in der Pflicht sehen, einen Anteil von 25 Prozent, also bis zu 500.000 Euro, allerdings für völlig unangemessen halten. Wo das Geld sonst herkommen soll, steht in den Sternen. Wie der GA aus sicherer Quelle erfuhr, wird das Land in keinem Fall mehr als die zugesagten 700.000 Euro zahlen.

Auch die Hoffnung, dass die Kommunen noch einmal nachbessern könnten, wird sich nicht erfüllen. Die Beschlusslage in beiden Städten sieht vor, eher weniger als mehr zu zahlen. Das gilt auch für den Kreis. "Entweder man macht's jetzt, oder man lässt es bleiben", sagte ein gut informierter Beobachter.

Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden hatte am Montag noch einmal verdeutlicht, welche Frage es zu beantworten gelte. "Jetzt geht es darum: Will ich die Weinberge retten, oder will ich es nicht? Zahlen wir nicht, sind die Weinberge kaputt", so Feiden, die auch Mitglied des VVS-Vorstandes ist, zum GA. Richtig sei: Rein rechtlich sei der VVS als Eigentümer des Siegfriedfelsens nicht in die Verantwortung zu nehmen.

Dies belegten mehrere Präzedenzurteile von Bundesgerichtshof, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, die auch dem von der Stadt Bad Honnef in Auftrag gegebenen Gutachten von 2011 zugrunde lägen. Sie sagten im Kern, dass der Eigentümer nicht zu belangen sei, so ein durch ihn nicht zu beeinflussendes oder verstärktes Naturereignis zugrunde liege. "Allerdings ist dies nicht mehr Dreh- und Angelpunkt. Darüber sind wir hinaus", verweist Feiden auf die Verhandlungen mit dem Land, an deren Ende der Finanzierungsvorschlag stand. Eine stärkere Beteiligung des Landes?

"Da bin ich ganz beim VVS", so Feiden. Aber: "Ich sehe nicht, dass sich da gegenwärtig noch etwas bewegen lässt." Ihr Vorschlag: Ein VVS-Beschluss unter Vorbehalt, der auch auf die Übertragung von Grundstücken ans Land ausgedehnt werde. Das wäre der Fuß in der Tür, um nachzuverhandeln, gegebenenfalls zu klagen, anstatt "willentlich und sehenden Auges ein Stück Kulturgut" aufzugeben. Denn: "Uns läuft die Zeit davon."

Gestern trafen sich die beiden vom Land und von der Familie Pieper beauftragten Gutachter vom Geotechnischen Büro Düllmann (Aachen) und von Geo International (Mainz) und ein Vertreter der Schweizer Spezialfirma Geobrugg im Weinberg, um über die endgültige Lösung zu verhandeln. Sie einigten sich, dass der Sicherheitszaun auf einer Länge von 80 bis 90 Metern unmittelbar unterhalb des Siegfriedfelsens rund zehn Meter tief in die oberste Weinbergterrasse gebaut werden soll. Für eine Sicherheitszone mit Fangnetzen werden weitere fünf Meter verloren gehen.

Auf weiteren rund 120 Metern des Weinbergs der Familie Pieper gehen durch den Zaun etwa sieben bis acht Meter verloren. Westlich des Domsteins verliert Pieper durch den Zaun keine Reben. Auch Karl-Heinz Broel ist nicht betroffen. Das Angebot von Feuerbach liegt laut Felix Pieper bei 1,65 Millionen Euro. In den nächsten Tagen wollen die Winzer nun den Bauantrag bei der Stadt Bad Honnef einreichen.





Artikel vom 25.09.2013 im GA

Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen

VVS lässt Höhe der Beteiligung offen

Von Katrin Janßen und Hansjürgen Melzer


SIEBENGEBIRGE. Der Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) wird sich im Interesse der Erhaltung der Kulturlandschaft und des Weinbaus am Drachenfels mit einem beachtlichen Beitrag an der Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen beteiligen.





Viele nachdenkliche Gesichter gab es am Donnerstagabend bei der Mitgliederversammlung des Verschönerungsvereins.

Diesen von Landrat Frithjof Kühn vorgetragenen Vorschlag des VVS-Vorstands stimmte die ganz große Mehrheit der fast 500 VVS-Mitglieder am Donnerstagabend in der Oberpleiser Aula zu. Dabei handelte es sich nicht um einen förmlichen Beschluss, sondern nur um ein Meinungsbild, weil zu der Versammlung, wie berichtet, nicht fristgerecht eingeladen worden war.

Bei jeweils fünf Gegenstimmen und Enthaltungen fanden die Formulierungen des Landrats die Sympathie der allermeisten Mitglieder. Wie hoch der Beitrag des VVS sein wird, ist noch offen. Darüber soll der VVS-Vorsitzende Hans Peter Lindlar sehr zügig mit dem Land NRW verhandeln. Deshalb kann auch noch nicht, wie von den Winzern erhofft, der Auftrag für den Sicherheitszaun erteilt werden.


"Der Ernte in diesem Jahr hilft es nicht mehr", stellte Lindlar daher in seinem Schlusswort fest. Der Vorstand erhielt weiter den Auftrag, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Dabei wird auch über Spendenaufrufe nachgedacht, was der Honnefer CDU-Kreistagsabgeordnete Klaus Döhl vorgeschlagen hatte.

Außerdem soll die Hinzuziehung eines neutralen Schiedsgutachters geprüft werden. Dies war eine Idee des Beiratsmitglieds und Königswinterer SPD-Ratsmitglieds Joachim Hirzel. Im Gegenzug erwartet der VVS vom Land, dass dieses den Verein für die Zukunft "rechtssicher und unwiderruflich" von der Haftungspflicht in solchen Fällen befreit. Geprüft werden soll auch, ob der VVS durch die Beteiligung an der Finanzierung seine Gemeinnützigkeit gefährdet, was vielen Mitgliedern ein besonderes Anliegen war.

Sobald das Finanzierungskonzept vorliegt, wird der VVS-Vorstand die Mitglieder - diesmal rechtzeitig - zu einer Mitgliederversammlung einladen und dieses vorstellen. Dort sollen dann die entsprechenden rechtskräftigen Beschlüsse gefasst werden. Dem Beschluss vorausgegangen war eine durchaus kontrovers geführte Diskussion. Beiratsmitglied Waldemar von Lewin vom Arbeitskreis Finanzen zum Beispiel warnte, der VVS könne sich keine Extraausgaben leisten.

Die 500.000 Euro, die man in der Kasse habe, seien zum Beispiel unter anderem für die Umweltarbeit bestimmt. Er plädierte dafür - wie andere Mitglieder auch - es auf eine Klage ankommen zu lassen. Der Rhöndorfer Jörg Erich Haselier hingegen hielt eine leidenschaftliche Rede für die Winzer: "Es geht um eine weitreichende Schicksalsentscheidung für den Weinbau."





Artikel vom 27.09.2013